Rechtsprechung
BGH, 24.11.1967 - 2 StR 602/67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,4399) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Schwerer Diebstahls bei Vorliegen des Diebstahlvorsatzes vor dem Aufbrechen eines Spindes
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1973 - 5 StR 189/73
Straftatbestände der Falschbeurkundung im Amt sowie der Falschaussage
Daß für das Verfahrenshindernis der Verhandlungsunfähigkeit der Grundsatz in dubio pro reo - entgegen der Auffassung der Revisionen - nicht gilt, hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (u.a. 2 StR 602/67 vom 24. November 1967; 5 StR 263/68 vom 25. Juni 1968; 5 StR 36/73 vom 8. Mai 1973).